Woche der Entscheidung zur Klimapolitik


19 Sep 2019 [00:41h]     Bookmark and Share


Woche der Entscheidung zur Klimapolitik

Woche der Entscheidung zur Klimapolitik



Der Flughafenlobbyverband ADV  bemüht sich anlässlich der Tagung des Klimakabinetts am 20. September 2019 nach Kräften die Klimapolitik der Bundesregierung zu erschweren. Vehement fordert der Verband eine europäische Lösung statt höherer Steuern auf den CO2-Verursacher Luftverkehr. Dabei weiß der Verband genau wie seine Mitglieder, dass es noch nie in der Geschichte der EU eine Einigung auf europäischer Ebene bei der Klimapolitik im Luftverkehr gab. Das Ziel der Flughäfen bleibt es, eine Reduzierung der Flugbewegungen zu vermeiden obwohl dadurch der CO2-Ausstoß reduziert werden könnte.

Berlin – Wer fünf, zehn oder je nach Strecke auch angemessen mehr Euro für sein Urlaubsticket zahlen muss wird vermutlich für die nächste Urlaubsreise zuerst zu einem außerdeutschen Flughafen reisen. So, oder so ähnlich müsste man sich die Gedankenwelt der Flughafenlobbyisten des ADV Verbandes wohl vorstellen müssen.  Der Verband kämpft seit Jahren mit teils absurden Vorschlägen gegen eine Verringerung der Flugbewegungen und für eine Steigerung des Lufttransports von Menschen und von Gütern.

Dabei wurden in regelmäßigen Abständen mit Vehemenz immer wieder für alle Probleme eine weltweite oder zumindest “europäische Lösung” gefordert – wohlwissen, dass es eine solche mit größter Wahrscheinlichkeit garnicht geben kann, denn die Luftverkehrspolitik wird ebenso wie die Umweltpolitik von den verschiedenen EU-Staaten extrem unterschiedlich angegangen und bewertet. Währenddessen tun die deutschen Airports alles, um das Verkehrsaufkommen zu steigern. Bei der Umweltschonung herrschen Lippenbekenntnisse und Wunschprognosen für die Zukunft vor.

Laut ADV sind Alleingänge eines Landes – wie jetzt im Fall Deutschland zur Diskussion stehend – wettbewerbsverzerrend. Als wären die Zuhörer nicht bei der Sache wird dreist behauptet, dass Steuererhöhungen in eine falsche Richtung führen würden. Eine Behauptung, die durch nichts abgesichert ist.

Angeblich würden deutsche Airlines und Flughäfen im europäischen und internationalen Wettbewerb mit einer Besteuerung “massiv” benachteiligt werden. Tatsache ist jedoch, dass jeder startende Jet in Deutschland – egal welcher Herkunft – problemlos mit einer angehobenen Steuer belastet werden kann, die mit dem Ticketpreis eingezogen wird. So geschieht es bereits heute für zahlreiche Abgaben. Wer also in Deutschland und mit zahlungskräftigen deutschen Kunden Geld verdienen will, der wird auch eine Steuer aufbringen beziehungsweise diese seinen Kunden berechnen können oder sollte sich ansonsten nach anderen Kundengruppen umsehen.

Ohne Skrupel behauptet ADV Chef Ralph Beissel tatsächlich, dass die Luftverkehrsteuer seit 2011 die Schwierigkeiten deutscher Carrier befördert habe und sogar der Grund für “zahlreiche Marktaustritte” – gemeint sein dürfte Air Berlin und Germania –  verantwortlich sei. Eine unabhängigen Beleg für diese Behauptung bleibt er schuldig. An Managementfehler scheint Beissel garnicht denken zu wollen. Und das, obwohl auch in Deutschland immer noch Airlines fliegen, die es schaffen Millionengewinne einzufahren mit regelmäßigen Preisaktionen für 10-Euro-Europatickets.

Der ADV-Verband malt ein düsteres Bild von Deutschland als einem Land, dass bald schon die Verbindung zur Außenwelt verlieren könnte, jedenfalls “weiter an Konnektivität verlieren” wird. Außerdem würden Airlines ihr Angebot ausdünnen, Frequenzen reduzieren und Routen aufgeben. Alles wohl wegen ein paar Euro mehr fürs Ticket, so scheint es die Glaskugel Beissels vorherzusagen. Wer einmal in Deutschland mit dem Flieger in den Himmel gestartet ist und die dicke Schicht verschmutzter Luft wahrgenommen hat könnte auch erkennen, dass die Glaskugel deshalb trübe ist, weil die Sonne an manchen Tagen kaum noch durch die grauen Wolken kommt.

Die Steuer würde sogar die Konjunktur spürbar beeinflussen und insgesamt sei dadurch mit Steuer-Ausfällen zu rechnen. Erneut eine Behauptung die auf reiner Spekulation basiert und den Zuhörer mit dem Angst-Argument einschüchtern soll. Ein wirklich kluger und weitsichtiger Gedankenansatz ist leider an keiner Stelle bei dem Lobbyverband erkennbar. In der Bilanz scheint ihm alles und vor allem die Bilanzen der deutschen Airports wichtiger zu sein als eine gesunde Zukunft mit gleichblebendem Klima und stabiler Umwelt. Bisher jedenfalls wird die Natur seit Jahrzehnten jedes Jahr ohne Unterbrechung  mit immer mehr CO2 durch Flüge zu oder ab deutschen Aiports belastet.

Fast vierzig Flüge pro Tag von der Ferieninsel Mallorca nach Düsseldorf oder Köln zeigen jedenfalls nicht glaubwürdig ein Bemühen zur wirklichen CO2-Reduktion. Schall und Rauch sind nicht nur die Worte von ADV-Chef Ralpg Beissel sondern auch der Himmel über Mallorca und deutschen Airports. Die Stoßrichtung des Lobbyverbandes jedenfalls ist für die Zukunft des Landes und der Erde vollkommen unverantwortlich, seine Maßnahmen für die Umwelt sind weniger als ein Tropfen auf den heißen Stein und überwiegend ablenkende Polemik zu Lasten des Weltklimas. Prädikat: besonders ruchlos.

 







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