Flughafenverband ADV erwartet Wettbewerbsnachteile
Berlin – Europäischer Rat, Parlament und Kommission haben sich Ende Juni auf ein Regelwerk zur Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel verständigt. Heute hat das Europäische Parlament den Kompromiss in zweiter Lesung verabschiedet. Dabei hat man sich auf Regelungen verständigt, die die europäische Luftfahrt vor große Herausforderungen stellen.
„Der Flughafenverband ADV fordert für den internationalen Luftverkehr gleiche Wettbewerbsbedingungen bei der Realisierung des Emissionshandels. Eine europäische Insellösung ist der falsche Weg“, erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen), und führt weiter aus: „Fairer Wettbewerb garantiert Effizienz im Ressourcenverbrauch. Ein europäischer Alleingang beim Emissionshandel schadet dem europäischen Luftverkehrsstandort.“
Dabei sind sich der Flughafenverband ADV, die gesamte Luftverkehrsbranche und auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) einig. Die Luftverkehrsindustrie braucht eine kostenfreie Zuteilung der Emissionszertifikate, um gerade auch gegenüber den aufstrebenden und ohnehin privilegierten „Golf-Staaten-Carriern“ wettbewerbsfähig zu bleiben.
Die verabschiedeten Regelungen der EU-Institutionen stellen eine zusätzliche Belastung für den Luftverkehr dar. „Wir vermissen eine Folgenabschätzung der neuen Regelungen“, sagt Beisel. So gebe es keine seriösen Zahlen, wie hoch die zusätzlichen Kosten für die Industrie sein werden. Beisel erklärt: „Die europäischen Institutionen verstoßen einmal mehr gegen ihren eigenen Anspruch und scheinen die Ziele der Lissabonagenda vollständig aufgegeben zu haben.“
Nach den Vorschlägen der EU soll der Flugverkehr ab 2012 in den Emissionshandel einbezogen werden. Zunächst soll die Emissionsobergrenze bei 97 Prozent des Durchschnitts der Emissionen der Jahre 2004-2006 liegen. 15 Prozent der Zertifikate sollen versteigert werden.