EU-Rat sollte den Weg für ein international anwendbares Emissionshandelssystem freimachen – Vorschläge des EU-Parlaments so nicht umsetzbar.
Die für heute erwartete Entscheidung des Umweltrates der Europäischen Union über die Vorschläge zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel wird darüber Klarheit geben, ob eine wettbewerbsneutrale Lösung für den Luftverkehr gefunden werden kann. Die Vorschläge des Europäischen Parlaments hingegen sind aus Sicht des Flughafenverbandes ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) nur wenig hilfreich, da sie keine internationale Akzeptanz finden und Europa isolieren würden:
„Für den Luftverkehr muss ein international anwendbares System für den Emissionshandel gefunden werden. Die Vorschläge des EU-Ministerrates weisen klar in die richtige Richtung. Hingegen würden die Vorschläge des EU-Parlamentes zu dauerhaften und gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und europäischen Fluggesellschaften im Weltluftverkehr führen“, erklärt Ralph Beisel, Hauptgeschäftsführer des Flughafenverbandes ADV.
Der Flughafenverband lehnt es ab, den Beginn und die geographische Ausdehnung des Emissionshandels zeitlich zu staffeln. Die Staffelung birgt die Gefahr, dass die zur Einbeziehung von Fluggesellschaften aus Drittstaaten erforderliche internationale Abstimmung vernachlässigt wird. Europas Vorschläge zum Emissionshandel für den Luftverkehr werden allerdings nur dann in der Weltgemeinschaft Gehör finden, wenn den überzogenen Forderungen des Europäischen Parlaments nach einer übermäßigen Verknappung der Zertifikate, einem hohen Anteil zu versteigender Zertifikate und nach einem zum größten Teil geschlossenen System nicht nachgegangen wird.
„Nur die wettbewerbsneutrale Realisierung des Emissionshandels unter Einbeziehung aller von Europa ausgehenden Flüge hat die Chance, zu einem weltweiten Emissionshandelssystem weiterentwickelt zu werden“, sagt Beisel weiter. Die Bundesregierung hat in ihrem Klimaprogramm ein positives politisches Signal in der Heraushebung der Notwendigkeit einer wettbewerbsneutralen Realisierung des Emissionshandels und der Verwirklichung des Single European Sky gesetzt.
„Nun gilt es, auch die europäischen Vorschläge so auszugestalten, dass unsere Führungsrolle nicht zur Isolierung Europas führt“, so Beisel. Bisher wird der Emissionshandel im Luftverkehr international abgelehnt. Europa wird Drittstaaten nur zum Mitmachen überreden können, wenn ein ausgewogenes Gesamtkonzept verfolgt wird.
Fakten:
Der Anteil des globalen Luftverkehrs an den weltweiten energiebedingten CO2-Emissionen beträgt ca. 2 %. Er konnte aufgrund der ständigen Verringerung des Kerosinverbrauchs (70 % in 35 Jahren) gering gehalten werden. Aufgrund des weltweiten Wachstums des Luftverkehrs ist eine Gesamtstrategie zur Verringerung der Klimawirkung des Luftverkehrs notwendig.
Der Flughafenverband ADV und die Branche haben bereits im Februar 2007 zu den Vorschlägen zur Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel Stellung genommen. Unverändert halten wir an der Forderung fest, dass eine Einbeziehung in den Emissionshandel nur als Bestandteil einer schlüssigen und ausgewogenen Gesamtstrategie einen Platz haben kann. Die Strategie der Luftverkehrsbranche zur Vereinbarung von Klimaschutz und Luftverkehr umfasst folgende Elemente:
– Technischer Fortschritt
– Effiziente Infrastruktur (z.B. „Single European Sky“ (SES) und die
Beseitigung infrastruktur- und betriebszeitenbedingter Engpässe
an den wichtigsten Flughäfen)
– Optimierter Betrieb
– Ökonomische Instrumente (internationaler Emissionshandel,
Stickoxid-abhängige Flughafenentgelte)
