Verhandlungen zur Beschäftigungssicherung werden fortgesetzt
Berlin – Die Deutsche Bahn AG hat mit den beiden Gewerkschaften Transnet und GDBA vereinbart, die Verhandlungen über eine Beschäftigungssicherung im Zuge der
Privatisierung der DB AG fortzusetzen. Die Gewerkschaften verzichten in dieser Zeit auf weitere Streikaktivitäten. „Ich bin sehr froh, dass die beiden Gewerkschaften an den Verhandlungstisch zurückgekehrt sind. Mir war es von Beginn an ein Anliegen, dass dieser Tarifkonflikt nicht auf dem Rücken unserer Kunden ausgetragen wird“, erklärte Hartmut Mehdorn, Vorstandsvorsitzender der DB AG in Berlin.
Im Falle der Privatisierung als integrierter Konzern hat die DB AG Anpassungen zur Beschäftigungssicherung ebenso wie für das Eigentumssicherungsmodell und das Rückholmodell angeboten. Diese in der Politik derzeit diskutierten Varianten erfüllen alle Merkmale, die von den Schlichtern Kurt Biedenkopf und Gerhard Schröder Mitte September 2006 als regelungsfähig bezeichnet worden waren.
Jedes andere Privatisierungsmodell setzt eine gesetzliche Regelung im Privatisierungsgesetz voraus. Ohne eine solche Regelung wäre eine Zusage zur Beschäftigungssicherung nicht möglich.