Bundesregierung verhindert Wettbewerb / Auch Intercity ohne Chance / Fahrgastverband fordert
Steuersenkung für energiesparenden öffentlichen Verkehr
Hamburg – Heute verkehrte zum letzten Mal der Vogtlandexpress, der Plauen, Zwickau und Chemnitz direkt mit Berlin verbindet. Der britische Arriva-Konzern muss die eigenwirtschaftliche Fernverbindung einstellen. Verantwortlich dafür ist nach Auffassung des Fahrgastverbandes PRO BAHN die Bundesregierung, die mit überhöhten Steuern und ständig steigenden Benutzungsentgelten für das Schienennetz die Entwicklung des Schienenfernverkehrs verhindert. „Die hohe Abgabenlast macht schnelle Verbindungen zwischen Region und Zentren nicht wirtschaftlich,“ erläutert PRO BAHN-Bundesvorsitzender Karl-Peter Naumann. „Von den Fahrgeldeinnahmen muss rund die Hälfte für die Benutzung der bereits staatlich finanzierten Schienenwege an DB-Netz weitergegeben werden, und ein Viertel der Fahrgelder wird für Mehrwertsteuer und Mineralölsteuer benötigt.“
Aus diesem Grund sind bereits mehrere Versuche, eigenwirtschaftliche Fernverkehrszüge auf die Schiene zu setzen, gescheitert. Nur noch der Interconnex von Leipzig nach Rostock stellt sich dem Wettbewerb zur Deutschen Bahn, fährt aber auch nicht kostendeckend.
Aus dem gleichen Grund muss auch die DB ihr Intercity-Netz ständig reduzieren. „Die DB will aus Wirtschaftlichkeitsgründen auf eigene Rechnung nur noch Züge fahren, in denen 250 Fahrgäste sitzen. Das ist aus der Beschaffung neuer Züge eindeutig abzulesen,“ so Naumann. Erstaunt ist der Verbraucherverband über den schlechten Wissensstand der Regierungsparteien. „Noch am 16. Oktober haben die Bundestagsabgeordneten Enak Ferlemann (CDU/CSU) und Uwe Beckmeyer (SPD) gemeint, das Management der DB müsse durch Wettbewerber flott gemacht werden, damit mehr Fernverkehrszügenfahren. Der FDP-Abgeordnete Patrick Döring hatte Beweise verlangt, dass der Wettbewerb im eigenwirtschaftlichen Fernverkehr auf der Schiene nicht funktioniert. „Die Volksvertreter sollten der Vogtlandbahn einen Besuch abstatten, damit sie endlich die Wahrheit über ihre eigene Politik erfahren,“ fordert Naumann.
Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert daher die Senkung der Mehrwertsteuer für Schienenverkehr von 19 auf 7 Prozent. „Die Bundesregierung kassiert schon ab 50 Kilometer Entfernung mit 19 % den höchsten Steuersatz in Europa für die Nutzung des energiesparenden öffentlichen Verkehrs,“ so Naumann. „Die Senkung des Steuersatzes würde einen Schub der Beschaffung neuer Schienenfahrzeuge auslösen und nachhaltiger wirken als die Abwrackprämie, mit der jetzt neue Benzinsäufer gekauft werden.“
