Dehoga-Forderungen setzen sich bei den Koalitionsverhandlungen der neuen Bundesregierung urch
Berlin – Teilerfolg für das Gastgewerbe: In den Koalitionsverhandlungen wurde die Senkung der Mehrwertsteuer für Beherbergungsdienstleistungen beschlossen. Dies berichtet die Fach-Illustrierte für das Hotelmanagement „Top hotel“ in ihrer Onlineausgabe (tophotel.de). Zum 1. Januar 2010 soll nach Angaben des Dehoga-Bundesverbandes die Umsatzsteuer für Übernachtungen von 19 auf sieben Prozent sinken. Damit erhielten Hotels und Gasthöfe wichtige Spielräume vor allem für dringend notwendige Investitionen. „Der reduzierte Mehrwertsteuersatz ist ein wichtiger Impuls für den Tourismusstandort Deutschland und beseitigt die bestehende Benachteiligung unserer Betriebe innerhalb Europas“, sagt Fritz G. Dreesen, Vorsitzender des Hotelverbandes Deutschland (IHA).
Die Gastronomie muss weiterhin mit 19 Prozent Mehrtwertsteuer auskommen. Der Dehoga-Bundesverband will sich hier weiter politisch engagieren. „Wir setzen nun auf die im Koalitionsvertrag zugesagte Überprüfung bestehender Benachteiligungen“, sagte Präsident Dehoga-Ernst Fischer. Die jetzt gefundene Lösung sei „ein Kompromiss“, wobei offensichtlich das Volumen der Steuermindereinnahmen mit Blick auf die Haushaltslage eine andere Entscheidung derzeit nicht zugelassen habe.
Mit der Entscheidung, die Umsatzsteuer zumindest für Übernachtungen von derzeit 19 auf sieben Prozent zu reduzieren, ist u.a. ein Teilerfolg von CSU und FDP, die dies als Wahlkampfthema propagiert hatten. Die Dehoga-Verbände hatten mit einer sehr erfolgreichen Unterschriftenaktion weitere politische Munition geliefert. Bislang wurden bei der Kampagne „Pro 7%“ wurden bislang über 143.000 Signets gesammelt – ein deutliches Signal.
Ernst Hinsken, Tourismusbeauftragter der Bundesregierung und Mitglied, setzte sich in den Koalitionsverhandlungen als Mitglied der Arbeitsgruppe Wirtschaft für die Umsatzsteuersenkung ein. „Ich bin überzeugt, dass im Koalitionsvertrag Verbesserungen festgeschrieben werden – das heißt auch, dass zumindest im Gastronomiebereich in Teilen der Mehrwertsteuersatz von heute 19 auf sieben Prozent sinkt“, sagte er vor kurzem in einem Interview mit der „Pasauer Neuen Presse“.
