Vereinbarung zwischen Bund und Deutsche Bahn ist Freibrief für Vernachlässigung des Netzes / Nutzer der Schiene bleiben dem Netzmonopol der DB ausgeliefert
Hamburg – Der Fahrgastverband Pro Bahn sieht das regionale Schienennetz in Deutschland durch die Politik der Bundesregierung akut gefährdet. Anlässlich der Anhörung zur Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages am 3. Dezember weist der Verbraucherverband darauf hin, dass die Qualität des Schienennetzes in den Regionen schon jetzt mangelhaft ist und die DB ihre Unterhaltungspflicht vernachlässigt.
„Schon beim ersten Schnee sind zahlreiche Züge vor eingefrorenen Weichen liegen geblieben, weil die DB die Gasflaschen für die Weichenheizungen nicht nachfüllt. Wenn darauf eine nordwestdeutsche Eisenbahn durch öffentliche Pressemitteilung hinweisen muss, weil es keinen anderen Weg zur Qualitätssicherung gibt, dann ist das ein Alarmzeichen,“ erklärt Rechtsexperte des Fahrgastverbandes Pro Bahn, Rainer Engel. „Die Bundesregierung hat nicht dafür gesorgt, das Eisenbahnen, die die Schienen der DB befahren und dafür viel Geld bezahlen, auch eine ordentliche Leistung erhalten.“
„Offenbar will die Bundesregierung auch weiterhin nur das Netzmonopol der DB stärken, und die Regierungsfraktionen klatschen dazu noch Beifall,“ bewertet Engel das Vorgehen der Bundesregierung. „Die Deutsche Bahn freut sich über den Abschluss eines Vertrages, schon bevor der Bundestag ihn überhaupt zur Kenntnis bekommt.“ Erst am 16. Oktober hatten Vertreter der Regierungsparteien jede Diskussion über eine gesetzliche Sicherung der Infrastruktur kategorisch abgelehnt. Die Bundesländer fordern hingegen ein Gesetz zur Sicherung der Infrastruktur und eine Möglichkeit, regionale Netze selbst zu verwalten. „Regionale Unternehmen könnten im Auftrag der Länder vieles effizienter gestalten,“ so Engel.
„Die Länder wissen genau, wie hilflos sie dem Netzmonopol der DB ausgeliefert sind. Genau auch vor diesem Hintergrund hat der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) bereits die Selbstinitiative ergriffen, in dem er für sein Verbundgebiet eigene Netzzustandsberichte erstellt, um die tatsächlichen Mängel bzw. Handlungsschwerpunkte festzustellen. Dies ist ein niederschmetterndes Ergebnis für die Zustandsberichte der DB AG,“ erklärt Engel. „Anscheinend will man bei der Bundesregierung warten, bis die nicht behobenen Schäden am Netz unübersehbar sind. Im Augenblick täuschen größere Sanierungsprojekte auf Hauptstrecken darüber hinweg, dass kleinere, aber wichtige Instandhaltungen einfach liegen bleiben.“
