Appell an Verkehrsministerkonferenz: Bürger wollen keine Spar-Bahn

Berlin – Zum Auftakt der Sonderkonferenz der Länderverkehrsminister zu den drängenden Winter-Problemen bei der Bahn hat die Allianz pro Schiene vom Bund eine Aufstockung der Investitionen in die Schieneninfrastruktur von einer Milliarde Euro gefordert. „Die Schieneninfrastruktur in Deutschland ist chronisch unterfinanziert“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Montag in Berlin. Im Haushaltsplan 2011 seien 3,9 Milliarden Euro für Investitionen ins Netz eingestellt, nötig seien aber 5 Milliarden Euro, sagte Flege und verwies auf Äußerungen des sächsischen Verkehrsministers Sven Morlok (FDP), der im ZDF ebenfalls eine Milliarde mehr für die Schiene gefordert hatte.

Wenig Verständnis äußerte Flege für den Zusatz des FDP-Ministers, es sei „egal“, woher das Geld komme. „So können Bahnkunden reden, aber nicht ein Landesminister der Partei, die in Berlin in der Regierung sitzt“, sagte Flege. Da Infrastrukturinvestitionen zur Daseinsvorsorge des Staates gehörten, sei es selbstverständlich, dass das Geld vom Bund kommen müsse. In diesem Rahmen sei auch ein Verzicht des Bundes auf die 500 Millionen Euro Bahn-Dividende wünschenswert. „Die Debatte um das Wetter-Chaos auf der Schiene hat gezeigt, dass die Bürger keine Spar-Bahn wollen. Diesen berechtigten Erwartungen an einen wetterfest funktionierenden öffentlichen Verkehr muss sich der Bund nach zwei Problem-Wintern jetzt endlich stellen.“

Nach Ansicht der Allianz pro Schiene ist die zusätzliche Milliarde außerdem nötig, um den Güterverkehr so zukunftsfest zu machen, dass er den vom Umweltbundesamt (UBA) bis 2025 errechneten 80 Prozent-Zuwachs im Schienengüterverkehr auch aufnehmen kann. „Um den Gütertransport umweltfreundlicher und effizienter zu gestalten, müssen die Bahntrassen jetzt verstärkt ausgebaut und mit Hochdruck modernisiert werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.