Bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe ist gegen Vorstände der Bahn AG Anzeige erstattet worden wegen Prozessbetruges und falscher Verdächtigung.
Karlsruhe – Namentlich angezeigt wurden Bahn Chef Hartmut Mehdorn, Volker Kefer, Vorstandsvorsitzender der DB Netz AG sowie Andreas Clement, Justitiar der DB AG. Sie sollen laut der dem Südwestrundfunk (SWR) vorliegenden Anzeige in einem Zivilverfahren vor Landgericht und Oberlandesgericht Karlsruhe wahrheitswidrig vorgetragen haben, um die berechtigten Ansprüche eines Klägers zu negieren.
Bei dem genannten Verfahren geht es um die Klage eines Ettlinger Bauunternehmers gegen die Bahn AG. Diese hatte den Kläger 1997 damit beauftragt, an der Neubaustrecke Karlsruhe-Basel 70.000 m3 unbelastete Kiessande abzutragen. Entgegen den Bahn-Angaben war das Material jedoch mit Asphalt belastet und musste schließlich nach Anordnung des Umweltamtes Rastatt als Sondermüll entsorgt werden. Die Bahn weigerte sich, die Kosten in Millionenhöhe zu übernehmen. Mehr als 11 Jahre dauerte es, bis der inzwischen insolvente Unternehmer Recht bekam. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach ihm eine Entschädigung in Höhe von 4,6 Millionen Euro zu. Der Bundesgerichtshof bestätigte eine vom OLG verfügte Nichtzulassung der Revision.
Die jetzige Anzeige stammt von der Foris AG in Bonn. Dieses Unternehmen hatte den insolventen Bauunternehmer bei seiner Klage gegen die Bahn AG unterstützt. Ein Sprecher der Bahn sagte gegenüber dem SWR, er wisse von einer Anzeige nichts. Eine Stellungnahme lehnte er ab.