Die Luftverkehrsbranche in Deutschland fordert die europäische und die deutsche Politik auf, die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel ab 2012 wettbewerbsneutral zu gestalten.
Berlin – Auf dem 5. Deutschen Luftverkehrskongress sagte BDI-Präsident Jürgen R. Thumann: „Solange die Regierungen von Nicht-EU-Ländern die Einbeziehung ihrer Fluggesellschaften in den Emissionshandel verweigern, müssen auch europäische Airlines bei Flügen in diese Drittstaaten vom Emissionshandel ausgenommen werden. Sonst droht eine EU-Insellösung, die kein nennenswertes Plus für den Klimaschutz bringt, dafür aber die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Airlines erheblich belastet.“ Der BDI-Präsident forderte die Politik auf, einen einheitlichen europäischen Luftraum zu realisieren. „Die Europäische Union muss endlich die Entscheidung für den Single European Sky umsetzen.Dadurch könnten die CO2-Emissionen um bis zu zwölf Prozent sinken.“
Wolfgang Mayrhuber, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Lufthansa AG, unterstreicht diese Forderung. „In Zeiten, in denen Rezession kein Fremdwort mehr ist, benötigt der Luftverkehr keine zusätzlichen Belastungen, sondern dringend Entlastungen. Durch die Einbeziehung des Luftverkehrs in den Emissionshandel dürfen europäische Fluggesellschaften nicht benachteiligt werden. Das gefährdet Arbeitsplätze hierzulande und hilft der Umwelt nur wenig. Zeitgleich muss endlich das größte Klimaschutzprojekt Europas, der Single European Sky, nach fast 50 Jahren Diskussion umgesetzt werden. Die Bundesregierung hat sich selber verpflichtet, die hierfür notwendigen nationalen Schritte zu unternehmen. Darauf warten wir.“
Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft und Raumfahrtindustrie (BDLI), Thomas Enders, betonte, der strategische Ansatz, zukünftig weiter zu wachsen und die Luftfahrtindustrie nachhaltig zu stärken, bleibe uneingeschränkt gültig. Die Nachfrage nach Lufttransportleistungen werde über die kommenden Jahre global weiter steigen. Der Markt sei momentan jedoch schwer einzuschätzen. Der Weg der Branche zu nachhaltiger Wettbewerbsfähigkeit setze neben exzellenten Produkten eine Konsolidierung der Ausrüstungs- und Zulieferindustrie voraus. Enders befürwortete den Ansatz eines Luftfahrtfonds zur Unterstützung der Zulieferindustrie. Dieser sollte im Schulterschluss mit der Politik umgesetzt werden. Dazu sei man mit dem BMWi im intensiven Dialog. Auch brauche die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie verlässliche Rahmenbedingungen für die Erforschung und Entwicklung zukünftiger Technologien, speziell zur weiteren Steigerung der Kosteneffizienz und Reduzierung von Emissionen moderner Passagierjets. Dazu gehöre beispielsweise, dass ab 2012 Erlöse aus dem Handel mit Emissionszertifikaten in die Branche zurückfließen müssten, um konkrete Maßnahmen zur Erreichung der ACARE-Umweltziele oder des BDLI-Leuchtturmprogramms „Öko-effizientes Fliegen“ zu beschleunigen. Dadurch könnten globale Wettbewerbsnachteile abgeschwächt werden.
In den kommenden fünf Jahren werden die deutschen Flughäfen mehr als 20 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investieren – ohne dass auch nur ein einziger Euro aus dem Bundeshaushalt aufgebracht werden muss. Damit bleiben die deutschen Flughäfen selbst während der aktuellen Finanz- und Vertrauenskrise eine wichtige Stütze der Realwirtschaft und ein volkswirtschaftliches Schwungrad. Gerade vor diesem Hintergrund sieht Michael Eggenschwiler, Präsident des Flughafenverbandes ADV, konkreten politischen Handlungsbedarf: „Deutschland muss weg von den weltweit längsten Planfeststellungsverfahren. Volkswirtschaftlich sinnvolle Vorhaben wie Flughafenerweiterungen werden an den Rand der Undurchführbarkeit gebracht. Flughäfen müssen investieren und wachsen dürfen. Deshalb ist es notwendig, dass das richtungsweisende Flughafenkonzept der Bundesregierung schnellstmöglich ohne die Aufnahme einer zusätzlichen Konkurrenzanalyse verabschiedet wird.“
Der Luftverkehrskongress wird gemeinsam vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dem Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI), dem Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen) und der Deutschen Lufthansa AG veranstaltet. An ihm nehmen über vierhundert Vertreter aus Luftverkehr, Luftfahrtindustrie und Politik teil, darunter Bundeswirtschaftsminister Michael Glos und Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. luftverkehrskongress.de
