CDU, CSU, SPD, Grüne: Alle wollen Schiene entlasten – Jetzt muss Regierung handeln
Berlin – Nach dem klaren Bekenntnis führender Politiker zur Bahn fordert das Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene die Bundesregierung zu einem raschen Handeln auf. „Eine ganz große Koalition aus unterschiedlichen politischen Lagern ist sich einig, dass Fliegen nicht länger billiger als Bahnfahren sein darf“, sagte Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, am Montag in Berlin. „Damit ist es möglich, die Mehrwertsteuer im Fernverkehr auf der Schiene unverzüglich zu senken.“
Führende Politiker zur Bahn: Wettbewerb im Verkehr muss fair sein
Das breite Bündnis für eine attraktivere Bahn reicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel über Verkehrsminister Andreas Scheuer und Umweltministerin Svenja Schulze bis zum Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck. Sie alle haben sich dafür ausgesprochen, Bahnfahren preislich attraktiver zu gestalten. „Die politischen Mehrheiten für faire Wettbewerbsbedingungen zwischen Bahn und Flugzeug sind da. Jetzt muss die Koalition liefern, statt weiter überfällige Veränderungen im Verkehr auf die lange Bank zu schieben“, so Flege. „Wer es ernst meint mit dem Klimaschutz, muss die Benachteiligung der Schiene beenden und die Mehrwertsteuer im Fernverkehr von 19 auf sieben Prozent senken.“ Derzeit zahlen Bahnreisende nur im Nahverkehr den ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von sieben Prozent. Bei Reisen ab 50 Kilometern wird ein Mehrwertsteuer-Satz von 19 Prozent fällig. Bei grenzüberschreitenden Flügen verzichtet der Staat dagegen völlig auf die Mehrwertsteuer.
Am Wochenende sprach sich Grünen-Chef Robert Habeck dafür aus, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets zu senken. Zuvor hatten bereits Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) und Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ihr Unverständnis darüber bekundet, dass Bahnfahren teurer sei als Fliegen.
