Strukturreform dringend erforderlich
Berlin – Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung im Ausschuss für Tourismus das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur vorgestellt.
Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig: „Das Wassertourismuskonzept des Bundesministeriums für Verkehr und Digitale Infrastruktur unterstreicht die Bedeutung der Wasserstraßen für den Tourismus. Laut Konzept soll die bisher gemeinsame Verwaltung von Haupt- und Freizeitwasserstraßen getrennt werden.
Diese neue Struktur führt zu mehr Transparenz und einer Konzentration bei der Wahrnehmung der für den Tourismus
erforderlichen Aufgaben. Für Freizeitwasserstraßen, die hauptsächlich für touristische Zwecke genutzt werden, sollen Kooperationsmodelle mit den Bundesländern gefunden werden, um den unterschiedlichen Interessen vor Ort gerecht zu werden. Der Bund steht zu seiner Verantwortung für die Wasserstraßen und wird diese als Eigentümer weiterhin vollumfänglich wahrnehmen. Hierzu gehört auch die Finanzierung der vorhandenen Infrastruktur aus Bundesmitteln. Es ist nicht beabsichtigt, muskelbetriebene Sportboote, z. B. Paddel-, Ruder- und kleine Segelboote zur Refinanzierung der
Freizeitwasserstraßeninfrastru
Das Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur kommt mit seinem Vorschlag einem Hauptanliegen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Erhalt der Bundeswasserstraßen für den Freizeitverkehr nach. Die Bundesländer sind nun aufgefordert, sich im Sinne einer nachhaltigen touristischen Entwicklung der Wasserstraßen an der Umsetzung dieses Konzeptes zu beteiligen.“
Hintergrund: Im Koalitionsvertrag für die 18. Legislaturperiode wurde vereinbart, ein Wassertourismuskonzept zur Schaffung der organisatorischen, personellen und finanziellen Voraussetzungen zur Verbesserung der wassertouristischen Infrastruktur vorzulegen.
