Der Bundesrechnungshof rügt das Bundesverkehrsministerium für unnötige Mehrkosten in zweistelliger Millionenhöhe.
Köln – Wie das Wirtschaftsmagazin ‚Capital‘ (Ausgabe 14/2008, EVT 23. Oktober) berichtet, geht es um vermeidbare Ausgaben von insgesamt 18,1 Millionen Euro beim Bau der geplanten Bundesstraße bei Bad Kissingen. So steht es im neuen, bislang unveröffentlichten Jahresbericht der Finanzkontrolleure.
Bei dem Bauprojekt handelt es sich um die geplante Bundesstraße 286 bei Bad Kissingen. Das Ministerium will diese laut ‚Capital‘ mit dem höchstmöglichen Ausbaustandard wie beispielsweise Kreuzungen mit Unter- und Überführungsbauwerken bauen. Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes ist dies jedoch unnötig und verursacht Mehrkosten in Höhe von 8,3 Millionen Euro. Zusätzlich plant das Ministerium weitere Maßnahmen, die nicht im vom Deutschen Bundestag beschlossenen Bedarfsplan vorgesehen sind. So soll für 9,3 Millionen Euro eine Verbindung zur Bundesstraße 287 südlich von Bad Kissingen gebaut werden. Insgesamt entstehen so unnötige Ausgaben von 18,1 Millionen Euro.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofes sind die vorgesehenen höchsten Ausbaustandards sowie die zusätzlichen Maßnahmen nicht erforderlich. Trotzdem will das Verkehrsministerium an den Plänen festhalten. Den diesjährigen Bericht wird Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels am 18. November 2008 in Berlin vorstellen. In den jährlichen Bemerkungen kritisiert der Bundesrechnungshof die Fehlverhalten bei Einnahmen und Ausgaben auf Bundesebene.