SPD soll Blockade gegen effiziente
Fahrgastrechte aufgeben – Preiserhöhung am 14. Dezember macht Rechte bezahlbar
Hamburg – Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt ausdrücklich, dass der Bundesrat mehr Rechte für die Fahrgäste der Eisenbahnen fordert, als die Bundesregierung einräumen möchte. Der Bundesrat hatte am vergangenen Freitag einen entsprechenden Beschluss gefasst, der das Ergebnis der Beratung über ein von der Bundesregierung eingebrachtes Fahrgastrechte-Gesetz ist.
„Besonders erfreulich ist, dass die Bundesländer den Fahrgästen bereits bei 30 Minuten Verspätung einen Ersatz von 25 % des Fahrpreises zubilligen wollen,“ erklärt Rainer Engel, Rechtsexperte des Verbraucherverbandes. „Die Bundesregierung will nur den Mindeststandard der Europäischen Union vorschreiben. Dieser Mindeststandard mag für Südosteuropa angemessen sein – für Deutschland wäre er ein Freibrief für Verspätungen.“ Ein Gutachten im Auftrage der Bundesregierung hatte noch höhere Entschädigungen für sinnvoll und bezahlbar beurteilt. „Der Bundesrat verlangt das, was bei den Niederländischen Eisenbahnen schon Standard ist,“ erklärt Engel. „Es wäre verheerend, wenn das Fahrgastrechte-Gesetz die deutschen Eisenbahnen als verspätungsanfällig und wenig leistungsfähig einstufen würde.“
„Die Verbraucher werden es auch begrüßen, wenn Fahrgastrechte verständlich formuliert werden,“ erklärt Engel. „Es zeigt sich, dass die Bundesländer, die im Bundesrat vertreten sind, bereits über umfangreiche Praxiserfahrungen mit Eisenbahnbetrieb und Fahrgastbeschwerden verfügen.“ Die Bundesländer bestellen die Nahverkehrszüge und verantworten damit über 90 Prozent des Reisezugangebots auf dem deutschen Schienen und geben dafür jährlich rund 8 Milliarden Steuermittel aus. „Wenn diejenigen, die für die Qualität des Schienenverkehrs verantwortlich sind, mehr Rechte für ihre Kunden fordern, dann sollte das dem Bundestag zu denken geben, der demnächst über die Fahrgastrechte zu beraten hat.“
Zwischen den Regierungsparteien CDU/CSU und SPD ist strittig, wie viele Rechte den Fahrgästen zustehen sollen. „Während Kräfte aus der CDU/CSU mehr wollen als den EU-Mindeststandard, hat die SPD effiziente Verbraucherrechte seit Jahren immer wieder abgeblockt,“ erläutert Engel. „Die Verbraucher erwarten, dass die SPD sich nicht erneut durch den Schutz der Deutschen Bahn vor Verbraucherrechten profiliert.“
Zu einem weiteren Schutz der Deutschen Bahn vor Verbraucherrechten sieht der Fahrgastverband keinen Anlass. „Die Deutsche Bahn erhöht zum 14. Dezember wieder ihre Fahrpreise um einen saftigen Aufschlag. Davon können bessere Fahrgastrechte bequem bezahlt werden,“ so Engel. „Trotz teurer Fahrkarten haben Fahrgäste bis heute entweder gar keine Rechte oder werden mit kleinen Gutscheinen abgespeist.“
Der Fahrgastverband Pro Bahn informiert über die seit über 70 Jahren unveränderten Fahrgastrechte umfassend auf der Internetseite fahrgast-rechte.de .
